Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

allgäu-bilder für diesen Online Shop

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil des Vertrages zwischen Jürgen Waffenschmidt, Lanzenbach 10, 87534 Oberstaufen (im Folgenden „allgäu-bilder“), und dem Kunden (im Folgenden: „Kunde“) wie auch deren Rechtsnachfolgern.

(2) allgäu-bilder erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen in seinem online-Shop ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen

(1) Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot von allgäu-bilder dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von allgäu-bilder oder konkludent mit Beginn der nach dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Leistung Vertragsausführung durch allgäu-bilder zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn diese von allgäu-bilder schriftlich bestätigt werden.

(3) allgäu-bilder behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den von allgäu-bilder Bedenken an der Bonität des bestehen.

(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz werden derzeit nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.

§ 3 Urheberrechte

(1) allgäu-bilder ist Urheber der Bilder in diesem Online Shop.

(2) allgäu-bilder hat ein uneingeschränktes, unbedingtes, übertragbares (unbefristetes) Nutzungsrecht an den Bildern.

(4) Die von allgäu-bilder verkauften Produkte als solche dürfen vom Kunden nur zum privaten gebrauch verwendet werden. Untersagt ist jedoch insbesondere der gewerbliche Weitverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ bzw. „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der sich im elektronischen Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail an den Kunden. Diese Empfangsbestätigung informiert den Kunden darüber, dass seine Bestellung bei allgäu-bilder eingegangen ist. Gleichzeitig nimmt allgäu-bilder die Bestellung des Kunden an und der Kaufvertrag kommt zustande. Ebenfalls erhält der Kunde mit der Empfangsbestätigung alle Kundeninformationen, die für seine Unterlagen relevant sind. Sollte der Kunde binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung von allgäu-bilder erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(2) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrags versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

§ 5 Schadenshaftung

(1) Versendet allgäu-bilder auf Verlangen des Kunden die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr in dem Augenblick auf den Kunden über, in dem allgäu-bilder die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Vorstehendes gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn allgäu-bilder fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht (Kardinalpflichten) verletzt haben; die Ersatzpflicht von allgäu-bilder ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von allgäu-bilder verursacht werden. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Kunden/Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.

(4) Alle uns übergebenen Vorlagen werden von allgäu-bilder mit der eigenüblichen Sorgfalt behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt allgäu-bilder nur bis zur Höhe des Materialwerts. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
 

§ 6 Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr klickphoto, 87534 Oberstaufen,Lanzenbach 10, Telefonnummer: 08386334332, Telefaxnummer: 08386334332, E-Mail-Adresse: info@allgaeubilder.info) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
Ausschluss​ bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
 

Das​ Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  •  zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
 
Muster-Widerrufsformula​r
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
  • An Herr klickphoto, 87534 Oberstaufen,Lanzenbach 10, Telefaxnummer: 08386334332, E-Mail-Adresse: info@allgaeubilder.info:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
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​ (*) Unzutreffendes streichen.

Quelle: Widerrufsbelehrungs-G​enerator von Rechtsanwalt Niklas Plutte

§ 7 Lieferung, Lieferzeiten

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager von meinem Drucker, soweit schriftlich nichts abweichendes vereinbart worden ist. Wurden mehrere Bilder bestellt, werden diese möglichst in einer gesammelten Sendung versandt. Es kann nicht Garantiert werden da die Produktion je nach Produkt nicht am gleichen Ort ist.

(2) allgäu-bilder bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät allgäu-bilder in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.

(3) Die Dauer der allgäu-bilder zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung durch den Kunden bei allgäu-bilder. Vorgenanntes gilt nicht, sofern die Nachfristsetzung für den Kunden unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein sog. Fixgeschäft vorliegt oder das Interesse des Kunden an einer Nachfristsetzung aus zwingenden, gesetzlich zulässigen Gründen entfällt.

(4) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von allgäu-bilder (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft von allgäu-bilder verursacht wurden, ist allgäu-bilder berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt allgäu-bilder nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.

(5) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von allgäu-bilder nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände des Kunden gegenüber allgäu-bilder bestehen. Insoweit steht allgäu-bilder ein Zurückbehaltungsrecht zu. Zahlungen auf rückständige Forderungen von allgäu-bilder werden zunächst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten nach Maßgabe der §§ 366, 367 BGB verrechnet.

(6) Für den Fall, dass der Käufer von dem ihm gesetzlich zugestandenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware einerseits dann zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht höher als 40,00 Euro ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer bei einem Preis der Ware von über 40,00 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.

(7) Versandpartner sind United Parcel Service of America, Inc. (UPS) und INTERKEP GmbH (Interkep) (ab 30 kg Auftragsgewicht). Möglich ist auch Selbstabholung durch eine vom Kunden gewählte Spedition. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und im Voraus abgebucht (Click and buy). Ausgewählte Kunden erhalten das Recht auf Zahlung per Rechnung. Die Auswahl dieser Kunden liegt im Ermessen von allgäu-bilder. Ein Anspruch des Kunden auf Zahlung per Rechnung besteht nicht. Der Bankeinzug bzw. die Belastung der Kreditkarte oder des click and buy-Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Die Zahlung per Kreditkarte wird ermöglicht, sobald die technischen Gegebenheiten geschaffen sind. Aktuell sind möglich: Click and buy, Rechnung (für ausgewählte Kunden).

(2) Alle Preise sind Bruttopreise inklusive Versand und Verpackung. Bei Forrex, Aludibond und Aludibond mit Plexiglas ist ein Alurahmen rückseitig als Aufhängesystem inklusive.

(3) Wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber allgäu-bilder nicht erfüllt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn allgäu-bilder andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist allgäu-bilder berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.

(4) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich allgäu-bilder vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

(5) Alle Individuellen Versandkosten bei Sonderbestellungen , insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen, erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei allgäu-bilder zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preise berechnet und dem Kunden angezeigt.

(6) Entstehen allgäu-bilder aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten vom Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Von allgäu-bilder gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen im dessen Eigentum.

(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat allgäu-bilder das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch allgäu-bilder gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht, insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften, entgegensteht.

§ 10 Gewährleistung / Gefahrübergang

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. allgäu-bilder übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben und Inhalte maßgebend.

(2) Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sei denn, es wird insoweit ausdrücklich eine schriftliche Garantie abgegeben (z.B. UV-resistentes Druckverfahren, Laminierung etc.). Welche Produkte für den Außeneinsatz geeignet sind, ist in den Produktbeschreibungen ausgewiesen.

(3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz-weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.

(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

§ 11 Verjährung

Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) allgäu-bilder haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

(2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von allgäu-bilder auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(4) Die Haftungsbegrenzung der vorstehenden Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allgäu-bilder.

(5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Datenschutz

(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung von Verträgen mit allgäu-bilder werden Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2)
Beim Besuch des Internetangebots von allgäu-bilder werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind allgäu-bilder damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde allgäu-bilder z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde allgäu-bilder die Daten zur Verfügung gestellt haben. allgäu-bilder gibt die Daten des Kunden nur an das bzw. die mit der Lieferung beauftragte(n) Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt allgäu-bilder die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

allgäu-bilder versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass allgäu-bilder dazu gesetzlich verpflichtet wären oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit allgäu-bilder zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

(2) Personenbezogene Daten, die allgäu-bilder über dessen Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie allgäu-bilder anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(3) Sollte der Kunde mit der Speicherung der personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird allgäu-bilder auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch enthält der Kunde unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die allgäu-bilder über den Kunden gespeichert hat. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wendet sich der Kunde an den im Impressum angegebenen jeweils aktuellen Kontakt von allgäu-bilder

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz von allgäu-bilder

(3) Sollte eine, in diesen AGB enthaltene Bestimmung (oder Abschnitt) unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen (oder Abschnitte) nicht.
Es gilt dann anstelle der unwirksamen Bestimmung (oder Abschnitt) eine solche wirksame als vereinbart. die dem wirtschaftlichen Zweck sowie dem damit erstrebten Erfolg der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Auch etwaige Regelungslücken in diesen AGB berühren die Wirksamkeit derselben nicht. Diese sind unter Berücksichtigung des mit der jeweiligen Gesamtregelung (oder Abschnitt) bezweckten Erfolgs nach billigem Ermessen zu schließen. Hierbei ist, wie vorstehend auch darauf zu achten, dass die ergänzende Regelung dem von den Partien erstrebten Gesamterfolg in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.